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Dienstpostenkonzept und Stellenhebungen Schwerpunkte
 Die Landesvorsitzenden des BDK, Ulf Küch, und der DPolG, Thomas Kliewer, tauschten sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler aus.
Dabei ging es vornehmlich um Verbesserungen für die Polizei. Küch und Kliewer wiesen eindringlich darauf hin, dass es schon 2011 ein spürbares Hebungsprogramm geben muss, das zusätzliche Beförderungen von A10 bis A13 enthält. Gleichzeitig müssen die in 2010 verschobenen Hebungen im höheren Dienst dringend nachgeholt werden. Das Dienstpostenkonzept ist ohne Hebungen für den BDK und die DPolG nicht umsetzbar.
Küch und Kliewer wiesen auf die durch das Dienstpostenkonzept aufgezeigten Missstände bei der Dienstpostenstruktur hin. Beide Gewerkschaften werden im Vorfeld der Haushaltsberatungen weitere Gespräche führen, um die angestrebten Verbesserungen zu erreichen.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft protestiert energisch gegen die verbalen Entgleisungen des Ministers für Finanzen Hartmut Möllring. Dieser hatte in einem NDR-Interview am Dienstag die Notwendigkeit der Wasserschutzpolizei und deren Aufgabenerledigung mit ehrverletzenden Äußerungen in Frage gestellt.
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 Die DPolG Niedersachsen zeigt sich verwundert über die Forderung des stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden nach Erhöhung des Erfrischungszuschusses. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 19.07.2010 hatte GdP-Vize Dietmar Schilff das Innenministerium aufgefordert, angesichts der anhaltenden Hitzewelle den Erfrischungszuschuss für Einsatzkräfte auf 2,50 € anzuheben und begründet dieses unter anderem damit, dass Polizisten ihre Einsätze nicht in „leichter Freizeitkleidung“ bewältigen müssen. Die DPolG Niedersachsen hält diese Forderung für ein rundweg falsches Signal und befürchtet sogar, dass solche Forderungen geeignet sind, dem Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit eher zu schaden als zu nutzen. Die auf der Webseite der HAZ nachzulesenden Kommentare sprechen dabei eine deutliche Sprache.
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Zu einem intensiven Meinungsaustausch kamen die stellvertretenden Landesvorsitzenden der DPolG Knut Hallmann, Klaus Grothe und Alexander Zimbehl, sowie Redakteur Thomas Plate, mit Landespolizeidirektor Uwe Lührig im niedersächsischen Innenministerium zusammen.
 Dabei wurden seitens der Vertreter des GLV die dringenden und aktuellen Themen in einem zweistündigen Gespräch erörtert.
Beide Seiten zeigten sich dabei über die erfrischende und zielführende Art des Austausches der jeweiligen Positionen sehr zufrieden, bei denen die Vertreter der DPolG Niedersachsen die gewerkschaftlichen Befürchtungen, Ziele und Strategien, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, deutlich machen konnten.
Die Gespräche mit den Polizeipräsidenten werden nach der Sommerpause fortgesetzt. |
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Am 01.06. kam es im Rahmen der Entschärfung einer Fliegerbombe zu einem tragischen Unglück, bei dem drei Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes getötet wurden. Unsere Kollegen haben ihr Leben für die Sicherheit aller riskiert und dabei verloren.
Wir möchten auf diesem Wege den Angehörigen unser tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken und bieten unsere Unterstützung an.
Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung und dass nicht nur die körperlichen Wunden verheilen.
Thomas Kliewer
Landesvorsitzender
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Spendenkonto eingerichtet!
Zentrale Polizeidirektion
Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der unkontrollierten Detonation einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg am 1.6.2010 in Göttingen, bei der drei Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ums Leben gekommen sind und sechs weitere Mitarbeiter verletzt wurden, wurde seitens der Polizeistiftung Niedersachsen ein Spendenkonto zur Verfügung gestellt.
Überweisungen können an das
Konto 10 20 30 40
Blz 250 60 180
Hallbaum-Bank Hannover
unter dem Stichwort "Kampfmittelbeseitigungsdienst" gerichtet werden.
Vorsitzender der Stiftung ist der PVP der Polizeidirektion Hannover Rainer Langer.
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DPolG begrüßt Forderung des Innenministers nach Strafverschärfung
Die aktuelle Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Die Zahl der schweren Gewaltübergriffe hat in den Jahren seit 2005 um 60,1 % zugenommen. "Es sind die Angriffe auf Polizisten gemeint, bei denen die Kollegen anschließend mindestens sieben Tage dienstunfähig waren", so der Landesvorsitzende Thomas Kliewer.
 Damit zeigt sich für die DPolG, dass nicht nur die Zahl der Übergriffe, sondern auch die Schwere der Attacken gegen Polizeibeamte besorgniserregende Dimensionen angenommen hat. Thomas Kliewer: "Hier muss dringend gegengesteuert werden – sonst sind Polizisten bald nicht mehr bereit, ihren Körper oder gar ihr Leben zu riskieren! Ein wichtiges Signal wäre für uns, wenn die Politik den Weg der DPolG hin zu einer Strafverschärfung mitgehen würde." Das würde zu deutlich höheren Strafen und hoffentlich zu einer erhöhten Abschreckung führen. Aber auch dem ungezügelten Alkoholkonsum gerade von Jugendlichen muss Einhalt geboten werden. Schließlich sind in Niedersachsen in mehr als 70% der Angriffe die Täter alkoholisiert gewesen.
Die DPolG begrüßt daher, dass Innenminister Schünemann heute eine Erhöhung der Mindeststrafe des entsprechenden Strafrechtsparagraphen gefordert hat. "Widerstand muss hart bestraft werden – schließlich werden hier Polizisten stellvertretend für den Staat angegriffen", so Thomas Kliewer weiter. |
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Im Rahmen der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes (GLV) führten Landesvorsitzender Thomas Kliewer, zusammen mit seinen Stellvertretern und der DV-Vorsitzenden Andrea Flohr, heute ein intensives Gespräch mit der Behördenleitung der PD Hannover.
Polizeipräsident Uwe Binias und Polizeivizepräsident Rainer Langer erörterten dabei mit dem GLV diverse aktuelle Themen. Im Rahmen eines intensiven und konstruktiven Meinungsaustausches konnte der GLV dabei die Positionen der DPolG deutlich machen.
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Geschäftsführender Landesvorstand
