Abwertung polizeilicher Arbeit oder Chance für bessere Perspektiven? Innenminister Schünemann stellt sich den Fragen der DPolG Niedersachsen

Kein Thema wird so heftig diskutiert wie die Erstellung eines Dienstpostenkonzeptes A11. Da werden Ängste geäußert, dass die Beförderungsperspektiven sich verschlechtern, ein „Dienstposten-Hopping“ wird befürchtet und letztlich gar das Ende der Zweigeteilten Laufbahn heraufbeschworen. Diese Ängste, aber vor allem die Chancen, die sich aus diesem Konzept ergeben, diskutierte der Landesvorsitzende Thomas Kliewer mit Innenminister Uwe Schünemann.

Thomas Kliewer: Herr Schünemann, vielen Dank, dass sie den Lesern des Polizeispiegels die Möglichkeit geben, direkt zu erfahren, wie Sie zu dem Thema stehen. Welche Veränderungen möchten Sie mit dem Dienstposten-Konzept erreichen?

Uwe Schünemann: Wichtig ist mir, voran zustellen, dass es keine einzige Beförderungsmöglichkeit weniger geben wird. Vielmehr werden Karriereplanungen leichter möglich, weil die Übernahme von mehr Verantwortung zeitnah mit einer Beförderung honoriert wird. Zurzeit warten doch viele Kommissare oder Oberkommissare, die sich auf solchen Dienstposten befinden, jahrelang auf eine Beförderung. Das ist nicht gerecht. Dazu kommt, dass die Beförderungsmöglichkeiten A11 innerhalb des Landes sehr unterschiedlich verteilt sind. Auch das halte ich für nicht richtig. Das Konzept wird dazu beitragen, hier zeitnah eine ausgeglichene Verteilung zu schaffen, die sich an den Aufgaben orientiert und schnellstmöglich, aber sozial verträglich umgesetzt wird.

Thomas Kliewer: Die DPolG begleitet diesen Weg konstruktiv kritisch. Eine zentrale Forderung ist: Keine Umsetzung, bevor die Schere bei den A12/A13er Dienstposten nicht geschlossen ist. Wie stehen da die Chancen?

Uwe Schünemann: Die Finanzkrise hat die Entschuldungskonzepte der Landesregierung zurück geworfen. Insofern ist es viel schwieriger geworden. Unter diesen Bedingungen ist es sehr ambitioniert, aber ich strebe weiter an, das Delta bis zum Ende der Legislaturperiode zu schließen. Dazu sind ca. 370 Hebungen nach A12 und 60 nach A13 nötig. Gleichzeitig hätten wir dadurch jeweils ca. 400 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A10 und A11. Das wären nahezu 15 % mehr für den vom Dienstpostenkonzept erfassten Personenkreis. Diese Hebungen - das ist meine feste Überzeugung – sind nur zu erreichen, weil wir mit dem Konzept bessere Argumente als bisher haben. Schließlich reden wir von Mehrausgaben von über 5 Millionen Euro jährlich – und das bei einer sehr angespannten Haushaltslage. Ich möchte den Einstieg schon 2011 schaffen und durchgeschlüsselte Hebungen im Haushalt verankern.

Thomas Kliewer: Die DPolG hat schon frühzeitig ein Konzept vorgelegt, das von mindestens 3500 Bewertungsmöglichkeiten A11 spricht. Wie stehen sie dazu?

Uwe Schünemann: Das Konzept ist mir bekannt. Es zeigt, dass Gewerkschaften sich intensiv und konstruktiv mit Themen auseinandersetzen können, wenn sie denn wollen. Ich möchte keine Dienstpostenüberhänge mehr haben. Deshalb soll die Zahl der Bewertungsmöglichkeiten immer mit der Zahl der zur Verfügung stehenden Planstellen korrespondieren. Zurzeit verfügen wir über 2358 Planstellen. Gleichzeitig lässt das Konzept aber Optionen zu. Die Landesarbeitsgruppe hat ca. 1700 Bewertungen festgeschrieben, die sogenannten Sockeldienstposten. Im Rahmen von etwa 1300 Bewertungsmöglichkeiten können die Behörden ihnen zugewiesene Stellen variabel vergeben. Das schafft Optionen, ohne dass die Frau oder der Mann – gerade in der Fläche – große Wege in Kauf nehmen muss, um einen solchen Dienstposten zu erlangen. Aber um einen dieser sog. Korridor-Dienstposten anzuheben und eine A11 bewertete Planstelle zuzuweisen, müssen diesem zusätzliche Aufgaben oder Verantwortlichkeiten übertragen werden.

Thomas Kliewer: Die DPolG fordert ebenfalls, dass mittelfristig Hebungsprogramme im Bereich A11 kommen müssen, um die volle Zahl an Bewertungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Diese liegt ja bei ca. 3080, wenn man die Sockel- und Korridordienstposten addiert. Wie stehen Sie dazu?

Uwe Schünemann: Ihre Forderung kann ich durchaus nachvollziehen. Lassen Sie uns aber zunächst alle 2358 Planstellen frei bekommen. Das allein ist ein gewaltiger Kraftakt, würde aber eine deutliche Verbesserung darstellen. Seit 2003 haben wir bereits 400 zusätzliche Planstellen A 11 geschaffen und mit den geplanten Hebungen in A12 und A13 können viel mehr Polizistinnen und Polizisten A11 werden als jetzt. Zurzeit ist es doch für die meisten nur eine theoretische Möglichkeit, die von den Kritikern des Konzeptes vorgegaukelt wird. Das Personalmanagement ist und wird ein dynamischer Prozess bleiben und so werden wir schauen müssen, was die Finanzlage des Landes unter vernünftigen Betrachtungen hergibt und welche Schwerpunkte wir zukünftig bei der Polizei setzen müssen.

Thomas Kliewer: Herzlichen Dank für das Gespräch.

Uwe Schünemann: Gern geschehen.