Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der DPolG Niedersachsen, Knut Hallmann und Alexander Zimbehl, nutzten den anlässlich des Offenen Briefes an Ministerpräsident Christian Wulff angebotenen Gesprächstermin mit Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling zu einem intensiven Meinungsaustausch.

DPolG äußert scharfe Kritik an geplanten Haushaltsbeschlüssen

Die Beförderung der politischen Beamten an der Spitze der Polizeipräsidien sollen nach dem Willen der Landeshaushälter mit gestrichenem Personal für die Basisdienste finanziert werden. „Da müssen die Indianer die Häuptlinge finanzieren!“ stellt Thomas Kliewer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen fest. „Nach Jahren der Gehaltskürzungen ist für viele Kolleginnen und Kollegen die Beförderung das einzige Mittel, um wieder etwas mehr Geld in die Haushaltskasse zu bekommen. Und nun wird in 2010 die Besoldung der Polizeipräsidenten angehoben, Stellenhebungen für die restlichen Beschäftigten sind gestrichen!“

Hebungen der Polizeipräsidenten sind gut und richtig, aber damit verbundene Personaleinsparungen bei der Polizei ein völlig falsches Signal.

Gespräch noch vor der Haushaltsklausur des Kabinetts

Der Ministerpräsident hat auf den Brief des Landesvorsitzenden Thomas Kliewer schnell reagiert und die DPolG zu einem Gespräch am 14. Januar in die Staatskanzlei eingeladen.

"Wir werden diesen Termin nutzen und noch einmal sehr deutlich und massiv auf strukturelle Verbesserungen für alle Beschäftigten der Polizei drängen", so Thomas Kliewer in einer ersten Reaktion auf die Einladung.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat heute in einem Gespräch mit dem niedersächsischen Innenminister Schünemann davor gewarnt, die KFN-Studie zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamte" scheitern zu lassen. Grund ist der umstrittene Fragenkatalog, den die DPolG heftig kritisiert hat.

Perspektivlosigkeit bei den Beschäftigten der Polizei – Gibt es wieder nur ein Vertrösten bis zu den Landtagswahlen?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff,

die Beschäftigten bei der Polizei in diesem Land, seien es die Beamtinnen und Beamten oder die Tarifbeschäftigten, leist en hervorragende Arbeit. Die Aufklärungsquote nähert sich 60%, Großeinsätze werden mit hoher Professionalität und großartigem Engagement bewältigt, das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf ihre Polizei – nicht nur in Notlagen – verlassen.

Können sich die Beschäftigten der Polizei aber auf diese Landesregierung und auf Sie, Herr Ministerpräsident, verlassen?